Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Stand: August 2025

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der LeakEx GmbH, Ketschendorfer Str. 33, 96450 Coburg (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung des AI Compliance Starter-Kits (nachfolgend "Dienst").

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Definitionen

2.1 "Dienst" bezeichnet das AI Compliance Starter-Kit, bestehend aus Readiness-Check, automatisierten Reports und optionalen Pro-Funktionen.

2.2 "Pro-Report" bezeichnet die kostenpflichtige erweiterte Version mit individuellen Maßnahmen, Richtlinien-Vorlagen und priorisierten Handlungsempfehlungen.

2.3 "Plattform" bezeichnet die vom Anbieter betriebene Webseite und zugehörige Serverless-Funktionen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen und Software zur Unterstützung bei der Compliance mit KI-relevanten Regularien, insbesondere dem AI Act.

3.2 Der kostenlose Readiness-Check umfasst einen Basis-Score und generische Empfehlungen. Der kostenpflichtige Pro-Report umfasst priorisierte Maßnahmen, eine AI-Policy-Vorlage und einen detaillierten PDF-Report.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

4.2 Der Kunde gibt durch Ausfüllen des Readiness-Checks und anschließendem Kauf des Pro-Reports ein verbindliches Angebot ab.

4.3 Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung und Bereitstellung des Pro-Reports an. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang des Angebots.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

5.2 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Abschluss der Bestellung wird der Rechnungsbetrag sofort fällig.

5.3 Der Kunde erhält eine elektronische Rechnung/Quittung per E-Mail, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

5.4 Bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der EU, kann bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer das Reverse-Charge-Verfahren angewendet werden.

6. Leistungserbringung und Verfügbarkeit

6.1 Die Bereitstellung des Pro-Reports erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung per E-Mail.

6.2 Der Anbieter betreibt den Dienst auf der Vercel-Plattform und bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert (Best-Effort).

6.3 Der Anbieter behält sich vor, den Dienst zu Wartungszwecken vorübergehend nicht verfügbar zu machen. Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten vorher angekündigt.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht ein, den Pro-Report und die darin enthaltenen Vorlagen für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder anderweitig Dritten zugänglich zu machen.

7.3 Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung des Dienstes sind untersagt, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

8.2 Der Kunde ist für die Einhaltung aller für ihn geltenden Rechtsvorschriften selbst verantwortlich. Der Dienst unterstützt bei der Compliance, ersetzt aber keine rechtliche Beratung.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und keine rechtswidrigen oder gegen diese AGB verstoßenden Handlungen vorzunehmen.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

9. Freiwillige Erstattungsrichtlinie

9.1 Der Anbieter gewährt für den Pro-Report eine freiwillige 14-tägige Geld-zurück-Garantie aus Kulanz. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

9.2 Um eine Erstattung zu erhalten, muss der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Pro-Reports eine E-Mail an die Support-Adresse des Anbieters senden.

9.3 Die Erstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, der bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß seiner Datenschutzerklärung.

11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Ein Muster-AVV ist unter /ops/legal/avv.md verfügbar und kann bei Bedarf abgeschlossen werden.

12. Vertraulichkeit und Schutzrechte

12.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12.2 Alle Rechte an dem Dienst, insbesondere Urheber-, Marken- und Patentrechte, verbleiben beim Anbieter.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Bei Einmalkäufen (Pro-Report) ist keine Kündigung erforderlich, da der Vertrag mit vollständiger Leistungserbringung endet.

13.2 Für zukünftige Abonnement-Modelle gelten gesonderte Laufzeit- und Kündigungsbestimmungen, die bei Vertragsschluss mitgeteilt werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Coburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.